Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit

Am 24. September wird die Stadtzürcher Stimmbevölkerung über das Referendum gegen den Gestaltungsplans Stadtraum HB abstimmen. Auf dem Gleisfeld bei der Lagerstrasse soll ein neues Quartier entstehen, dass vor allem der Rendite der SBB dient. Die Bevölkerung hat das Nachsehen.

Thomas Stahel
Zum Einstieg ein Gedankenspiel: eine Stadt stellt jemanden ein 100′000 Quadratmeter grosses Areal an bester Lage für öffentliche Zwecke zur Verfügung. Als der Nutzer das Gelände nicht mehr braucht, verhökert dieser das Land möglichst profitorientiert – Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit sozusagen. Ein Schrei der Entrüstung geht durch Behörden und Öffentlichkeit… Das Beispiel kommt Ihnen bekannt vor? Ähnliches passiert zurzeit mit den Areal entlang der Geleise im Stadtzürcher Kreis 4 – mit dem kleinen Unterschied, dass sich die Stadtregierung wenig den Verkauf gar unterstützt.
Doch blicken wir kurz zurück: Nachdem die SBB im Mai 2001 das baubewilligte Projekt Eurogate über und neben dem Hauptbahnhof platzen liess, initiieren sie im Februar 2004 ein Projekt mit rund 6000 Arbeitsplätzen und 1500 bis 3000 EinwohnerInnen. Seither hat die SBB – trotz Protesten der Bevölkerung – den Wohnanteil schrittweise verringert. Laut dem Gestaltungsplan, welcher der Gemeinderat im Januar ohne grosse Diskussionen annahm, soll auf dem Gleisareal bei der Lagerstrasse ein neuer Stadtteil mit gegen 8000 Büroplätzen und gerade noch 400 Wohnungen entstehen.
«So nicht!»,  sagten sich vier Quartierbewohner und ergriffen spontan das Referendum. Trotz verspätetem Start, Kälte und Sportferien sind beinahe 6000 Unterschriften gesammelt worden (4000 wären nötig) – ein deutliches Zeichen, dass ein solches Milliardenprojekt nicht ohne die Mitsprache der Bevölkerung durchgemauschelt werden kann. Für viel Kopfschütteln sorgt insbesondere die extrem hohe Bebauungsdichte (557%!). Da die Sihlpost unter Denkmalschutz steht und die SBB nicht auf ihre Maximalrendite verzichten will, nimmt die Dichte gegen das Quartier hin stark zu. Bei der Langstrassenunterführung wird die Überbauung gegen 40 Meter hoch (zum Vergleich: das Migroshochhaus beim Limmatplatz ist 55 Meter hoch). Es droht eine monotone Büro-Einöde wie in Zürich Nord; die Bodenpreise im Quartier werden weiter ansteigen – mit all den bekanten Negativfolgen. Die SBB entzieht sich mit diesem Gestaltungsplan jeglicher städtebaulichen Verantwortung. Störend ist zudem der eingangs schon erwähnte Umstand, dass die SBB das Gleisfeld gewinnbringend verkauft, dass in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts von der 1893 eingemeindeten Gemeinde Aussersihl (gratis?) zur Verfügung gestellt wurde. Ein solch zentrales und städtebaulich wichtiges Grundstück steht der Stadt und ihren BewohnerInnen zu und darf nicht diskussionslos dem Profit der SBB geopfert werden.
Dabei könnte auf dem Gleisareal dank dem günstigen Bodenpreisen durchaus stadt- und quartierverträglich gebaut werden. Genossenschaften haben sich beispielsweise interessiert auf dem Areal günstige Wohnungen zu bauen. Die gute Erschiessung mit den ÖV würde autofreies Wohnen begünstigen. Und wieso nicht einen grossen Bio-Supermarkt bauen anstatt noch mehr Büros? Zur Verwirklichung solcher Ideen bräuchte es aber eine Regierung, die Stadtentwicklung nicht allein mit Wirtschaftsförderung und Standortwettbewerb gleichsetzt und die SBB dementsprechend unter Druck setzt. Es wäre die Aufgabe des Stadtrats zu garantieren, dass das Gleisfeld sozial verträglich und im Sinne der Stadt- respektive Quartierbevölkerung genutzt werden kann. Stadtentwicklung darf nicht ein Insider-Geschäft von Grundeigentümern, Investoren, Planungsexperten der Verwaltung und Fachkommissionen des Gemeinderates sein; vielmehr soll sie Gegenstand demokratischer Willensbildung und bürgernaher Akzeptanz werden. Ein Nein zum Gestaltungsplan Stadtraum HB ist ein erster Schritt dazu.

1.Mai-Zeitung, April 2006

Abgelegt in: Grossprojekte, Stadtraum HB.

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