Im Sommer 1971 verwandelte sich die Weststrasse, eine Wiediker Quartierstrasse, von einer Idylle in eine Hölle. Stündlich fuhren auf dem Teilstück der europäischen Nord-Süd-Achse 1000 Autos und 100 Lastwagen vorbei, über 20′000 Fahrzeuge tagtäglich. Als kleines Zückerchen wurde wenigstens auf einem Teilstück ein Nachtfahrverbot verhängt. Szenenwechsel zum Sommer 2012: Die Weststrasse wurde verkehrsberuhigt und eine Baumallee wird bald für viel Grün sorgen. Die Verkehrsberuhigung entlang der ehemaligen Westtangente ist Teil der flankierenden Massnahmen (FlaMas), welche der VCS bereits 1996 via Bundesgericht gegen den Regierungsrat durchgesetzt hat.
Ende gut, alles gut? Ja, aber nicht für alle. Denn ausgerechnet die Leute, welche jahrzehntelang den Lärm und Gestank ertragen mussten, werden kaum in den Genuss dieses Paradieses kommen. Natürlich sind viele Häuser in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt worden. Doch neben notwendigen Renovationen wird auch viel luxussaniert oder gleich abgebrochen. Bis Ende 2012 wird schätzungsweise die Hälfte aller Mietverhältnisse aufgelöst. Verkehrsberuhigt heisst in Zeiten der explodierenden Mietpreise auch eine gesteigerte Attraktivität für Immobilienspekulation. In seiner Antwort auf eine dringliche schriftliche Anfrage der SP-Fraktion zur Entwicklung an der Weststrasse musste der Stadtrat Ende März 2011 zugeben, dass der Immobilienboom an der Weststrasse seit jenem Bundesgerichtsurteil absehbar war. Ebenfalls FlaMas auf dem Wohnungsmarkt zu ergreifen, hat die Stadt verpasst.
Die städtische Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen, kurz PWG, hatte immerhin versucht, Liegenschaften zu erwerben, doch die Preise waren für die gemeinnützige Stiftung viel zu hoch. In den meisten verkauften Liegenschaften entstehen nun stattdessen Eigentumswohnungen, was die Preise massiv in die Höhe treibt. Die Marc Property & Investments AG z.B. verlangt nach dem Umbau eines Geschäftshauses (Stationsstrasse 17) in Eigentumswohnungen Preise von 960′000 Fr. (Parterre, 63 m2) bis 2,9 Mio. Fr. (Attika, 194m2). Karl Kollmann von der Firma Marc Property hofft, die Weststrasse werde «zu einer Art 2. Löwenstrasse» mit Schwergewicht auf Wohnungen (NZZ 1.10.2010).
Die letzte Aktion der Stadt: Die Hausbesitzer an der Weststrasse erhielten am 15. Juli 2010 einen Brief von Brigitte Schindler-Wehrli, Direktorin der Abteilung für Stadtentwicklung, mit einem Appell an die «Menschlichkeit der Vermieter». Die Stadt würde eine sorgfältige Quartiererneuerung begrüssen. Sie wünsche, dass ein Teil der günstigen Wohnungen und Ladenflächen erhalten bleibe und bitte um «möglichst sozialverträgliche Kündigungen».
Unsere Stadtexekutive hätte weit mehr Möglichkeiten, als fromme Wünsche und gutgemeinte Ratschläge an die Immobilienbesitzer zu richten. Sie soll eine aktive Boden- und Häuserpolitik betreiben. Wir fordern für künftige Aufwertungsgebiete konkrete FlaMas für MieterInnen schon vor Anbeginn eines absehbaren Immobilienpreisbooms. Weiter sollen Stadt und Kanton die LiegenschaftsbesitzerInnen überzeugen, ihre Häuser an Genossenschaften zu verkaufen. Und schliesslich muss die Stadt endlich selber auf im Immobilienmarkt mitmischen. Denn am 27. November 2011 forderten drei Viertel der Abstimmenden in Zürich, dass bis 2050 ein Drittel des Zürcher Mietwohnungsbestandes in gemeinnützigem Besitz sein soll. Also los!

Flugblatt zur Protestaktion an der Weststrasse, 24. Mai 2012 (hier die PDF-Version).


Galerie mit Fotos zur Aktion

Mi, 11. April 2012, 20.30
ABS, Autonomer Beauty-Salon, Hohlstrasse 481
CREATIVE CAPITALIST CITY
THE STRUGGLE FOR AFFORDABLE SPACE IN AMSTERDAM

Tino Buchholz, Amsterdam 2011, 55 Min, E/d
Kreativität wird heute von vielen Städten gefördert, sie ist Teil des Wettbewerbs zwischen Städten. Mit dem Image einer kreativen Szene wollen Städte ihre Standortvorteile herausstreichen. Doch was, wenn angesichts explodierender Immobilienpreise und immer weniger Freiflächen kaum mehr Raum für KünstlerInnen und AktivistiInnen vorhanden ist? Die Stadt Amsterdam ist bereits so um ihren Ruf als kreative Stadt besorgt, dass sie ein Raumprogramm «für das Basissegment der Kreativindustrie» entwickelt hat. Gleichzeitig ist das in Holland mit langjähriger Tradtion verbundene Besetzen seit 2010 illegalisiert. Der Film bringt verschiedene Akteure vor die Kamera, fragt was passiert, wenn der Hype um die Kreativen vorüber ist und thematisiert das Recht auf Stadt.

http://www.creativecapitalistcity.org

Mi, 25. April 2012, 20.30
ABS, Autonomer Beauty-Salon, Hohlstrasse 481
MAUERPARK – DER FILM

Der Mauerpark ist einer der populärsten Parks in Berlin. Er bietet Freiraum für künstlerische Entfaltung, ist Veranstaltungsort für einen riesigen Flohmarkt sowie interkultureller Treffpunkt für Menschen aus allen Schichten – auch der Schriftsteller Wladimir Kaminer und der Gründer der Loveparade Dr. Motte gehören dazu. Zugleich ist der Stadtpark zwischen Prenzlauer Berg und Wedding auch ein Symbol für den Wandel der beiden Bezirke. Regisseur Dennis Karsten hält die Vielfalt, Geschichte und Realität des populären Parks fest und begleitet die verschiedensten Personen durch die Grünanlage. Der Film taucht tief in den Mikrokosmos Mauerpark ein und bietet Einblick in eine überraschende Parallelwelt, die durch die Bebauungspläne einer Immobiliengesellschaft bedroht ist.

http://www.mauerpark.com

Sa, 28. April, 13.00
Besammlung: Bahnhofplatz Altstetten
VELORUNDFAHRT DURCH ALTSTETTEN

Mit dem Velo erkundet das stadt.labor die «Entwicklungsgebiete» von Altstetten. Das Quartier hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt, Verdrängung und City-Building werden sichtbar. An verschiedenen Standorten thematisieren wir die rasanten Veränderungen des Stadtbilds und die dahinter stehenden Pläne: Für wen wird in Altstetten gebaut, wer profitiert von der geplanten Limmattalbahn, wie hat sich der öffentliche Raum in Altstetten verändert und wer profitiert von der Entwicklung? – sind nur ein paar Fragen, die uns auf der Rundfahrt begleiten. Am Schluss des Rundgangs fahren wir gemeinsam zur Kaserne zum 1. Mai-Fest.

Eine Veranstaltung im Rahmen des 1. Mai-Festes:
http://www.1mai.ch

Mi, 4. Januar 2012, 20.00
ABS, Hohlstrasse 485,  Zürich
MEIN STAND IN SULUKULE

Astrid Heubrandtner, Österreich 2010, 94 min
Der Dokumentarfilm «Mein Haus stand in Sulukule» dokumentiert die Gentrifikation am Beispiels des Stadtteils Sulukule in Istanbul. Sulukule gilt als die älteste Romasiedlung der Welt. Die BewohnerInnen verdienten ihr Geld mit Musik und Tanz in den beliebten Vergnügungsstätten der Millionenstadt. Der Stadtverwaltung von Instanbul ist der Roma-Stadtteil jedoch ein Dorn im Auge, sie will alle Häuser abreissen und teurere Luxusapartments bauen. Die ansässigen Roma sollen ausgesiedelt werden; Ersatzwohnungen werden ihnen im 2 1/2 Stunden entfernten Taşoluk angeboten. Das soziale Netzwerk der Roma in Istanbul läuft somit Gefahr, verloren zu gehen.

Mit Einleitung von Richard Wolff (INURA).

http://sulukule.poool.at

Fr, 9. Dezember 2011, 20.00
ABS, Hohlstrasse 485,  Zürich
RECHT AUF STADT – STADTPALAVER

Das stadt.labor organisiert am 9.12.11 eine Diskussion zum Thema «Recht auf Stadt» als Auftakt zum gleichnamigen Veranstaltungswochenende im Autonomen Beauty Salon (Labitzke-Areal, Zürich-Altstetten). Das «Stadtpalaver» soll verschiedene Aspekte der gegenwärtigen Stadtentwicklung und der mit den Aufwertungs- und ‘global city’-Prozessen verbundenen Verdrängung beleuchten und gleichzeitig nach Lösungsansätzen suchen. Die deutliche Zustimmung zur Wohnbauvorlage vom 27. November ist ein weiteres Zeichen für die Dringlichkeit dieses Problems, das allerdings nicht nur die Verteuerung des Wohnraums, sondern auch die Vertreibung von unerwünschten Personen aus dem öffentlichen Raum umfasst. Das Labitzke-Areal, eines der letzten grösseren Areale für vielfältige, kreative Nutzungen, ist selbst vom Abbruch bedroht und eignet sich deshalb bestens als Ort der Auseinandersetzung mit diesem Thema.

Einleitung:
Richi Wolff, Gemeinderat der Alternativen Liste, gibt als Stadtentwicklungsexperte und Mitglied des International Network for Urban Research and Action (INURA) eine Einführung zum “Recht auf Stadt”.


Verschiedene Diskussionsbeiträge:

Augenauf: Zur Menschrenrechtssituation, insbesondere zur Kontrolle und Verdrängung von MigrantInnen und Randständigen aus dem öffentlichen Raum.

Isla Victoria: Zu Sexarbeit und geplanter Verlegung des Strassenstrichs vom Sihlquai nach Altstetten.

Caritas: Zur Wohnungskrise für Armutsbetroffene.

Das Flüchtlingsatelier stellt einige Resultate seiner Auseinandersetzung mit den städtischen Entwicklungen und der Erstellung von widerständigen Kartographien vor.

Ein Bewohner des Labitzke-Areals: Zum fehlenden Raum für Kulturschaffende und Kleingewerbe und dem angekündigten Abriss des Labitzke-Areals durch die Mobimo.

Anschliessend wird die Diskussion für das Publikum geöffnet.
Moderation: Vesna Tomse.


Detailiertes Programm des Veranstaltungswochenend:
http://autonomerbeautysalon.wordpress.com/das-recht-auf-die-stadt-9-11-12/

Sa, 12. Dezember, 14.00-17.00
Besammlung: ABS, Hohlstrasse 485, Zürich
RECHT AUF STADT – STADTWANDERUNG DURCH ALTSTETTEN

Eine Stadtwanderung führt uns in die «Entwicklungsgebiete» des Quartiers Altstetten. An verschiedenen Orten werden die rasanten Veränderungen des Stadtbilds und die dahinter stehenden Pläne thematisiert – etwa am Beispiel der Containerlandschaft an der Aargauerstrasse, der Global Business Welt beim Bahnhof, dem Abbruch auf Vorrat von selbstverwalteten kulturellen Zwischennutzungen und der Ausnutzung von Kunstschaffenden als Vermarktungsargument für die «creative city». Begleiten werden uns die Fragen, wem die Stadt gehört, für wen gebaut wird, wer sich wo das Wohnen überhaupt noch leisten kann und für wen der öffentliche Raum wirklich offen ist. Anschliessend kann die Diskussion im Autonomen Beauty Salon weiter gehen, wo auch für Essen, Getränke und Musik gesorgt ist.

Eine kleine Vorhut checkt die Lage, dann kommt der Rest mit Masken und Perücken: Protestierer mobilisieren gegen Mietwucher und verwandeln Wohnungsbesichtigungen in Partys mit Musik und Polonaisen. SPIEGEL ONLINE war bei einer Fette-Mieten-Fete in Hamburgs Schanzenviertel dabei.

Christoph Twickel
Die Protestierer treffen sich standesgemäß: vor der Kneipe “Fritz Bauch”, einer altehrwürdigen Linkskaschemme im Hamburger Schanzenviertel. “Wir haben diesmal eine sehr kleine Wohnung, aber dafür eine sehr teure”, kündigt Jonas, 31 Jahre, den Umstehenden an. Dann erläutert er das Vorgehen: Eine kleine Vorhut checkt die Lage, wenn die Luft rein ist, kommen die anderen hinterher. Sobald die Musik läuft, ziehen alle ihre Masken und Perücken auf, und los geht sie, die “Fette-Mieten-Party”.
Die Zeiten, in denen sich Deutschlands Wohnungssuchende brav in die Schlange stellen, sind vorbei. Heute müssen Deutschlands Immobilienmakler mit ungebetenem Besuch rechnen. In Berlin rufen Aktivisten zu “hedonistischen Wohnungsbesichtigungs-Rallys” auf, und die Hamburger “Fette-Mieten-Party” ist schon die vierte in diesem Jahr. Erfunden hat die neue Protestform das Kollektiv “Jeudi Noir” aus Paris vor gut fünf Jahren. Um auf die untragbare Mietensituation in der französischen Hauptstadt aufmerksam zu machen, stürmten sie mit Sekt, Konfetti und “musique funk” Wohnungen und Maklerbüros.

Papp-Sprechblasen und Plastikkelche
Die Hamburger Aktivisten besuchen dieses Mal eine “top sanierte, gemütliche 2-Zimmer-Wohnung”, einen Steinwurf von der Ausgehmeile des Szenestadtteils Schanzenviertel entfernt. Holzdielen, Badewanne, die Einbauküche in weiß – ein Träumchen. Der einzige Nachteil: 47 Quadratmeter kosten 723 Euro warm, also 15,38 Euro pro Quadratmeter.
Über 700 Euro für zwei kleine Zimmer mit winziger Küche und Bad? Johanna, 21 Jahre, ist das eigentlich zu teuer. Gekommen ist sie trotzdem. Die Jurastudentin, die wieder bei ihren Eltern eingezogen ist, weiß nach einigen Monaten der Suche: Darunter ist nichts zu haben. “Wenn man mal was Günstigeres in der Zeitung sieht, dann steht da beim Besichtigungstermin schon eine hundert Meter lange Schlange”, ruft sie, während um sie herum schon die “Fette-Mieten-Party” tobt. Zu dem Song “Our House” von Madness ziehen die rund 30 Protestler in einer Polonaise durch das schnuckelige Schanzen-Appartement. Sie trinken Sekt aus Plastikkelchen, schwenken Papp-Sprechblasen und Fächer auf denen “Systemfehler”, “Hände hoch! Haus her!” oder “Arbeit ist die halbe Miete” steht.
Tatsächlich geben die Hamburger laut Angaben des Mietervereins e.V. mittlerweile 36 bis 45 Prozent ihres Monatseinkommens für die Miete aus – der bundesdeutsche Durchschnitt liegt bei 25,5 Prozent. “Wir wollen vor allem Öffentlichkeit schaffen”, sagt Jonas, der zusammen mit andere Aktivisten aus der Hamburger “Recht auf Stadt”-Bewegung seit April die Wohnungsbesichtigungs-Flashmobs organisiert. “Wir brauchen eine Wohnungspolitik, die sich an den Interessen der Mieter orientiert – und nicht an Profitinteressen.”

“Ich schließ’ mich den Demonstranten an!”
Zu dem Termin taucht fast ausschließlich weißer, deutscher Mittelstand auf. Alle anderen bleiben bei solchen Mieten ohnehin gleich zu Hause. Bei den Wohnungssuchenden, die gleich an der Tür mit Flugblättern versorgt werden, kommt die Aktion gut an. Denn selbst den ordentlich gekleideten Studenten und den Eltern, die für ihre Sprösslinge etwas suchen, geht’s hier preislich ein bisschen zu weit. “Ich schließ’ mich den Demonstranten an!” verkündet eine Dame aus Itzehoe, als sie erfährt, dass sich Kaution und Maklergebühr auf mehr als 4000 Euro summieren. Ihre Tochter und deren Freundin, die in Hamburg studieren und sich das Appartement teilen würden, stehen etwas verlegen daneben.
Der Vater der Freundin schimpft: “In Osnabrück hatte meine Tochter 40 Quadratmeter für 350 Euro! Inklusive!” Aber Itzehoe und Osnabrück sind eben nicht Hamburg. Und das Schanzenviertel ist gefragt. “Alle Geschäfte des täglichen Bedarfs sowie die öffentlichen Verkehrsmittel, zahlreiche Kneipen und Restaurants liegen in unmittelbarer, fußläufiger Umgebung – Schanze eben!” – so wirbt das Maklerbüro auf Immonet für das Appartement.
Nach einer Viertelstunde ist die Party vorbei. Die Protestierer stapfen johlend das Treppenhaus hinab, nur Papierschlangen und Konfetti bleiben auf den frischversiegelten Dielen zurück. “Bei uns gibt’s keine Sachbeschädigung, da schwappt höchstens mal ein bisschen Sekt über”, sagt Jonas, der Sprecher der Gruppe. “Wir machen die Aktion bewusst so, dass sich jeder anschließen kann. Wir versuchen ja, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen.”

Der Makler ist verdattert
Unten auf der Straße gibt’s noch ein Gruppenfoto für die Journalisten. Und der verdatterte Makler muss sich unangenehmer Fragen erwehren: Nein, für die Mietpreise sei nicht die Immobilienagentur verantwortlich. Das sei Sache des Vermieters. Ob er Verständnis für die Aktion hat? “Na ja, ich verstehe das schon”, sagt er leise. Aber dann verschwindet er doch mal auf die andere Straßenseite, um in Ruhe zu telefonieren.
Fünf Minuten später biegt ein grüner Mannschaftswagen um die Ecke. Heraus stürzt ein Dutzend Polizisten und läuft auf die Protestierer zu, die schon wieder Richtung “Fritz Bauch” schlendern. Einige von ihnen beginnen zu laufen, da werden die Beamten ungnädig. Sie versperren der Gruppe den Weg. Als einer sich abzusetzen versucht, klicken sogar Handschellen. Der Vorwurf? “Bei der Wohnungsbesichtigung soll es ruckelig geworden sein”, erklärt der Einsatzleiter. Zwei Anwälte, die die Aktion begleitet haben, widersprechen: “Das ist ja nun kein Straftatbestand. Bei Wohnungsbesichtigungen wird’s eben manchmal eng.” Nach fünf Minuten Wortgefecht und Personalienaufnahme kommt der Mann wieder frei. Die Polizisten ziehen ab, sie bekommen ein “Lernen Sie erst mal Bürgerrechte!” hinterhergerufen.

Personalien für die Gentrifizierungsgegner-Datei
Die Polizeiaktion ist möglicherweise nicht ganz zufällig etwas überdimensioniert ausgefallen. “Mittlerweile gibt es beim Hamburger Staatsschutz eine ‘AG Gentrification’”, erklärt Marc Meyer, Anwalt bei Mieter Helfen Mietern. “Und die freuen sich natürlich, wenn sie Personendaten bekommen.”
Demnächst wird die Polizei wohl ein unvermietetes Bürohaus vor den Sektkorken der Gentrifizierungsgegner schützen. Auf der “Fette-Mieten-Party” kursiert ein Flugblatt, das für den 16. Oktober zur “öffentlichen Besichtigung” des Astra-Turms auf St. Pauli aufruft. Das 18-stöckige Gebäude ist 2007 fertiggestellt worden und steht seither größtenteils leer – wie circa 1,2 Millionen Quadratmeter Büroflächen in Hamburg. Man werde “gemeinsam vor Ort nach Nutzungsmöglichkeiten suchen und deren Umsetzung angehen”, heißt es in dem Flugblatt. Den Umnutzungsvorschlag trägt die Initiative, die zu der Begehung aufruft, schon im Namen: Sie nennt sich “Ruckzuck die Wohnungsfrage lösen”.

Spiegel Online, 31.8.2010

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